DE2226572A1

DE2226572A1 - Zahnaerztlicher patientenstuhl mit neigbarer rueckenlehne und verstellbarem sitz

Info

Publication number: DE2226572A1
Application number: DE19722226572
Authority: DE
Inventors: Klaus Stoeckl
Original assignee: Siemens AG
Current assignee: Siemens AG
Priority date: 1972-05-31
Filing date: 1972-05-31
Publication date: 1973-12-13
Also published as: IT988798B; GB1434307A; FR2186218A1; FR2186218B1; DE2226572C3; DE2226572B2; JPS4950787A; JPS5615259B2

Description

Siemens Aktiengesellschaft Erlangen, 29. Mai 1972

Henkestraße 127

VPA 72/5069 Rp/Kli

Zahnärztlicher Patienten stuhl mit neigbarer Rückenlehne undverstellbarem Sitz

Die Erfindung bezieht sich auf einen zahnärztlichen Patientenstuhl mit einem Sttüiliinter-teil und einem Stuhloberteil, welches eine schwenkbare Rückenlehne und einen an ihrem unteren Ende angelenkten, beim Schwenken der Rückenlehne in Längsrichtung des Stuhles verschiebbaren Sitz aufweist, mit einer zur Längsverschiebung dienenden, den Sitz tragenden Vorrichtung, mit einem einerseits an der Hüekeniehne und andererseits am Stahlunterteil angelenkten Lenker und mit im Bereich des vom. Gelenk zwischen Rückenlehne und Sitz freien Teils des Sitzes zwischen· diesem und dem Stuhlunterteil angeordneten Mitteln, durch welche bei einer Längsbewegung des Sitzes dieser zur Rückenlehne hin gekippt wird, nach Patentanmeldung P 21 41 022.0.

Bei den in dieser Patentanmeldung beschriebenen'Ausführungsbeispielen ist der Sitz dadurch längs des Stuhles verschieb-

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bar, daß das Drehgelenk zwischen Rückenlehne und Sitz unmittelbar oder mittelbar in einer am Stuhlunterteil angeordneten Geradführung gelagert ist. Eine solche Anordnung hat zwar den Vorteil, daß zur Verstellung der Rückenlehne gegen den Sit^ und zur Verstellung des Stuhloberteiles gegen das Stuhlunterteil nur ein einziges Gelenk erforderlich ist j eine solche gemeinsame Gelenkanordnung ist jedoch relativ kompliziert und aufwendig herzustellen, Außerdem ist das Montieren und Demontieren von Sits und Rückenlehne nicht ausreichend servicefreundiich.

Der Erfindung liegt demnach die Aufgabe augrunde_; bei einem zahnärztlichen Patientenstuhl der eingangs genannten Art dl;.. Lagerung des Stuhlobertelies technisch einfacher und servicefreundlicher zu gestalten.

Die gestellte Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß eine der Verbindungen, die die Vorrichtung einerseits mit des Sits and andererseits mit dem Stulilunterteil verbindet, ein Kippgelenlc mit quer zvx Längsrichtung des Stuhles liegender Horizontalachse sntiiält_a

In Weiterbildung der Erfindimg, die auch den Zweck verfolgt, die Gefahr eines Verschmutsens oder Beschädigens der Gelenkteile zu verringern, wird vorgeschlagen, das Kippgelenk in. der Verbindung zwischen der Vorrichtung und dein Stuhlunterteil anzuordnen. Dies hat den großen Vorteil, daß bei einem Kippen des Sitses die Vorrichtung nicht frei gelegt wird, sondern, da sie mit ö.em. Sits angehoben wird, abgedeckt bleibt." .Selbst in einer stark gekippten Stellung ist die Vorrichtung nicht oder nur kaum sichtbar, so daß zusätzliche Maßnahmen aur Abdeckung der Vorrichtung nicht erforderlich sind, Sin weiterer Vorteil dieser Anordnung ist, daß die zur längsverSchiebung des Sitzes erforderlichen Antriebsteile, wie Motor und G-etriebe, im Stauraum des Sitses untergebracht werden können, ohne daß

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Maßnahmen zum Ausgleich der Relativbewegungen zwischen Sitz und Stahlunterteil getroffen werden müssen, wie es der Pail sein würde, wenn der Antrieb z.B. am Sitz angeordnet wäre und die Yerstellteile dein Stuhlunterteil zugeordnet sein würden.

Die Vorrichtung kann vorteilhafterweise aus einer Geradführung bestehen, deren einer Teil mit dem Sitzrahmen des Sitzes und deren anderer Teil mittels des Kippgelenkes mit dem Stuhlunterteil verbunden ist. Der eine. Teil der Torrichtang kann aus zwei parallel zueinander am Sitzrahmen angeordneten Führungsstangen bestehen, auf denen durch einen Querträger miteinander verbundene Hülsen des anderen Teils verschiebbar gelagert sind.

Weitere Torteile werden nachstehend in der Beschreibung der Figuren anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen

Pig. 1 einen zahnärztlichen Patientenstuhl in seitlicher Ansicht in schematischer Darstellung,

Fig. 2 den Stuhl nach Fig. 1 mit stark⁷ geneigter Rückenlehne und gekipptem Sitz, "

Fig. 3 Einzelheiten der Sitzlagerung.

Die Fig. 1 zeigt einen zahnärztlichen Patientenstuhl mit einem Sockel 1, auf dem höhenverstellbar ein Stahlunterteil 2 angeordnet ist. Das Stuhloberteil enthält im wesentlichen eine Rückenlehne 3 und einen Sitz 4, welcher an seinem hinteren Ende über ein Gelenk 5 niit eier Rückenlehne 3 verbunden ist.- Das Stuhlunterteil 2 enthält ein Rahmenteil 6, an dem über ein Gelenk 7 ein starrer Lenker 8 angelenkt ist, der seinerseits mit seinem freien Ende über ein Gelenk 9 mit der Rückenlehne 3 verbunden ist. Der Sitz 4 wird von. einer am Stuhl-

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unterteil 2 angelenkten Vorrichtung getragen, die aus Führungsgliedern 10-, 11 besteht und dazu dient, daß der Sitz in Längsrichtung des Stuhles (Pfeil H) gegen das Stuhlunterteil verschoben werden kann. Die Gelenke, mit denen die Vorrichtung 10, 11 mit dem Stuhlunterteil 2 verbunden ist, sind mit 12 bezeichnet. Der Sitz 4, der auch eine Wadenauflage einschließt, enthält im vorderen Bereich ein auf einer Rolle 62 aufliegendes Kurvenglied 60. Das Kurvenglied 60 kann mittels eines VerStellgliedes 63 bezüglich seiner Winkelstellung zum Sitz verändert werden.

In Fig. 2 ist der Patientenstuhl in einer Lage dargestellt, wie sie für eine Behandlung am liegenden Patienten günstig ist. Im Vergleich mit der Stuhllage nach Fig. 1 ist hier die Rückenlehne stark geneigt und der Sitz 4 in Längsrichtung des Stuhles ■ nach vorne geschoben. Durch das Kurvenglied 60 ist der Sitz 4 um einen bestimmten Betrag angehoben, d.h. zur Rückenlehne hin gekippt.

Die Fig. 3 zeigt Einzelheiten der Lagerung des Sitzes am Stuhlunterteil. Die Führungsglieder bestehen aus zwei parallel zueinander angeordneten, am Sitzrahmen 13 des Sitzes 4 befestigten Führungsstangen 10 und zwei über die Gelenke 12 mit Befestigungsteilen 15 des Stuhlunterteiles 2 verbundenen Gleithülsen Die beiden Gleithülsen 11 sind durch einen Querträger 16 miteinander verbunden. Am Querträger 16 ist eine Antriebsspindel angelenkt, welche von einem Motor T8 über ein Getriebe 19 angetrieben wird und 'für eine lineare Verschiebung des Sitzes sorgt. Am Sitzrahmen 13 sind auch die Kurvenglieder 60 angeordnet,welche auf am Stuhlunterteil 2 angeordnete Rollen 62 aufliegen. Der

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Neigungswinkel der Kurvenglieder 60 kann mittels Verstells ehr au b.en 63 verändert werden.

Wie aus der Darstellung-in Pig. 3 ersichtlich ist, sind die I¹Uhrungsstangen 10, die G-leithülsen 11 sowie der gesamte Antriebsmechanismus 17 bis 19 im Stauraum des Sitzes. 4 untergebracht. Es ist dadurch möglich, das Sitz ober- und -unterteil äußerst niedrig zu gestalten, so daß der Patientenstuhl bei entsprechender Ausbildung des Sockels 1 und der Mittel zur Höhenverstellung des Stuhlunterteiles 2 besonders gut als Tiefststuhl geeignet ist. Durch den Einbau der Teile 10, 11 und 17 bis 19 'in den Stauraum de.s Sitzes-4 entfallen zusätzlich aufzubringende Maßnahmen zur Abdeckung dieser Teile gegen Verstaubung und Beschädigung'. Aus der Darstellung in Pig. 3 wird deutlich, daß bei einem Kippen des Sitzes (Mg. 2) sowohl die Antriebs- als auch die J¹Uhrungsteile mit dem Sitz gekippt werden« Dadurch bleiben diese Teile auch in einer stark geneigten Kippstellung verdeckt=

Es wird noch darauf verwiesen, daß es auch, im Rahmen der Erfindung liegt, die Gleitkissen am Sitzrahmen fest und die Führung sstangen am Stuhlunterteil vCoer das Kippgelenk gelenkig anzuordnen. Auch eine Ausführung, bei der anstatt einer Gleitführung eine Rollenführung oder ähnliches verwendet wird, ist denkbar.

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Claims

- 6 Patentansprüche

Q Zahnärztlicher Patientenstuhl mit einem Stuhlunterteil und einem Stuhloberteil, welches eine schwenkbare Rückenlehne und einen an ihrem unteren Ende angelenkten, beim Schwenken der Rückenlehne in Längsrichtung des Stuhles verschiebbaren Sitz aufweist, mit einer zur Längsverschiebung dienenden, den Sitz tragenden Vorrichtung, mit einem einerseits an der Rückenlehne und andererseits am Stuhlunterteil angelenkten Lenker und mit im Bereich des vom Gelenk zwischen Rückenlehne und Sitz freien Teils des Sitzes zwischen diesem und dem Stuhlunterteil angeordneten Mitteln, durch welche bei einer Längsbewegung des Sitzes dieser zur Rückenlehne hin gekippt wird, nach Patentanmeldung P 21 41 02-2.0, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Verbindungen, die die Vorrichtung (10, 11^ einerseits mit dem Sits (4) und andererseits mit dem Stuhlunterteil (2) verbindet, ein Kippgelenk (12) mit quer zur Längsrichtung des Stuhles liegender Horizontalachse enthält.
2. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kippgelenk (12) in der Verbindung zwischen der Vorrichtung (10, 11) und dem Stuhlunterteil (2) liegt.
3. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach Anspruch 1 oder "2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung aus .Führungsgliedern mit Geradführung besteht, von denen das eine (10) mit dem Sitzrahmen (13) des Sitzes und das andere (11) über das Kippgelenk (12) mit dem Stuhlunterteil (2) verbunden ist.
4. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, da.3 das 3ine I'ührungsglied (10) aus zwei parallel zueinander am Sitzrahmen angeordneten Führungsstangen besteht, auf denen durch einen Querträger (16) miteinander Terbundene Hülsen des arideren Pühruiigsgliedes (11) verschiebbar gelagert sind.

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5. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach Anspruch 4'_s dadurch gekennzeichnet, daß am Querträger (16) ein am Sitzrahmen (13)· angeordneter Antrieb (18, 19) mit linearem Yerstellglied (17) angelenkt ist.

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